Gerade rechtzeitig vor Ostern 2021 ließ der ehemalige Bundesinnenminister, Herr Dr. Thomas de Maizière, den Sprengsatz detonieren. Man sollte sich erinnern. Es handelt sich um den Bundesinnenminister als Verfassungsminister, der wesentlichen Anteil daran hat, den Zustand geschaffen zu haben, den ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister bis heute als »fortdauernden Verfassungsbruch« bezeichnet: die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die deutschen Grenzen zugunsten eine Migration schutzlos zu stellen.

Professor Rupert Scholz weiß, wovon er redet, denn er ist ein hoch geschätzter Rechtslehrer in einem Deutschland, das man mit Fug und Recht als beinahe »ehemaligen Rechtsstaat« bezeichnen kann.

Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können. Anders kann man kaum werten, wenn der Ex-Minister fordert, die Verfassung zu ändern und einen glatten Tatbestand für ein Ausnahmerecht zu schaffen.

Es reicht der Bundesregierung wohl nicht, durch Frau Melinda Gates – nach eigenem Bekunden in einer deutschen Zeitung – via Bundeskanzlerin beeinflußt zu werden.

Der Wille und die Bedürfnisse des deutschen Volkes sollen nach Ansicht des Herrn vom Wochenende auf diese Verhältnisse zugeschneidert werden. Wer sich das Verhalten der Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise ansieht, hat die Wahl zwischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Dem kann man nur mit eigenem Tun der noch vorhandenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der nächsten Bundestagswahl begegnen: in die Wüste schicken.

Das, was unter diesen Umständen an diesem Wochenende vorgeschlagen wurde, fleddert die Verfassung und gehört in den »politischen Sportpalast«, wie das andere Gegröle von 1943.

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Samstag, 03.04.2021