Torsten Groß
Nach Tiefpunkt beim WDR: WerteUnion fordert Halbierung der Rundfunkgebühren
Nach dem »Umweltsau«-Eklat beim mit GEZ-Gebühren finanzierten Westdeutschen Rundfunk (WDR), der durch einen freien Mitarbeiter mit linksextremer Vita zum »Nazisau«-Skandal hochstilisiert wurde und bisher weitestgehend folgenlos blieb, mehren sich nicht nur im Netz die Forderungen nach unverzüglichen wie deutlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Jetzt hat der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die konservative CDU-Basisbewegung WerteUnion einen Forderungskatalog publiziert, welcher gravierende Einschnitte für den hochumstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht.
Schon kurz nach Ausstrahlung des unzureichend als Satire gekennzeichneten Klima-Liedes »Oma ist ne Umweltsau«, vorgetragen vom Dortmunder Kinder- bzw. Mädchenchor des WDR, war in sämtlichen sozialen Netzwerken und Kommentarspalten der Republik – freundlich ausgedrückt – die Hölle los. Als dann durch den freien WDR-Mitarbeiter Danny Hollek die liebe Oma der Kritiker noch in »WDR-Jugendspeech-Marnier« via Twitter pauschal als »Nazisau« verunglimpft wurde, ist ein regelrechter Flächenbrand im Netz losgebrochen.
In einem Umfeld, in dem die überwältigende Mehrheit der Bürger den als GEZ-Zwangssteuer empfundenen Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren konsequent ablehnt, hat der halbherzige Umgang mit dem veritablen Skandal von WDR-Intendant Tom Buhrow sowie dem stellvertretenden Hörfunkdirektor Jochen Rausch die Diskussion ordentlich weiter angeheizt.
Neben der mittlerweile ebenfalls seit Jahren schwelenden Debatte über horrende Gehälter und Luxuspensionen für verdiente Mitarbeiter der GEZ-Sender, werden die Fragen unzähliger Beitragszahler immer lauter, ob der zur Ausgewogenheit und Neutralität in seiner Berichterstattung verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Auffangbecken für »Linksideologen« jeglicher Couleur verkommen ist.
Eines kristalisiert sich in der aufgeheizten Debatte ganz deutlich heraus: Die Kosumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) fühlen sich mehr und mehr bevormundet wie erzogen – und alles andere als sachlich informiert. »Rotfunk« und »Regierungspropaganda« sind dabei aktuell die am häufigsten verwendeten Schlagworte.
Auch KOPP Report hat in regelmäßigen Abständen über die beschriebene »Schieflage« in der Berichterstattung des ÖRR ausführlich informiert (siehe beispielsweise hier oder hier).
Hochkonjunktur für Kritiker
In dieser Gemengelage erfahren auch diejenigen Gruppierungen wie Einzelpersonen wieder enormen Zulauf, die bereits seit Jahren mit mehr oder weniger Erfolg versuchen, die missliebige Zwangssteuer über juristische Winkelzüge oder Aufrufe zum »Boykott« zu lähmen bzw. in Gänze abzuschaffen.
So appelliert der prominente Hamburger Jurist Joachim Steinhöfel im Rahmen eines Neujahsgrußes an seine Mitbürger, die Zahlungen an den »Beitragsservice« unverzüglich einzustellen. Steinhöfel verweist in seinem Aufruf – wie viele andere alternative Medien und Blogs – auf die »Gebührenaktion« vom Bürgerforum Hallo Meinung. Dort ist man der Auffassung, durch viele ins »Getriebe des Beitragsservice geworfene Holzschuhe« (Sabotage) der GEZ-Zwangsgebühr habhaft werden zu können.
Und in der Tat ist auf der offiziellen Seite aktuell zu lesen:
»Längere Bearbeitungsdauer durch erhöhtes Vorgangsaufkommen«.
Ähnlich deutlich meldet sich aktuell auch die WerteUnion, ein konservativer Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern mit derzeit ebenso starkem Zulauf, zu Wort. Eines ihrer führenden und prominentesten Köpfe, der ehemalige VS-Präsident Hans-Georg Maaßen, der schlussendlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, weil er »linksradikale Kräfte in der SPD« ausmachte, gab im sozialen Netzwerk Twitter verbunden mit einem zweiseitigen Forderungspapier bekannt, dass seine politische Gruppierung nicht minder als die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form fordert.
WerteUnion: „Wir sagen ganz klar – der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft.“ pic.twitter.com/0sJOanxn6d
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 3, 2020
Die beschriebene Entwicklung macht deutlich, dass eine eine stetig steil anwachsende Anzahl an Bürgern in diesem Land nicht länger gewillt ist, hinzunehmen, dass Verfehlungen von Politikern, Medienvertretern und sonstigen führenden Köpfen folgenlos bleiben – und das ist auch gut so!
Samstag, 04.01.2020