Insidern ist schon seit Längerem bekannt, dass nicht nur deutsche Islamisten in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens und hier insbesondere nach Syrien und den Irak gezogen sind, um sich auf der Seite der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) und anderen dschihadistischen Gruppen an den dortigen Kämpfen zu beteiligen, sondern auch Angehörige der extremen Linken in Deutschland, die sich gemeinsam mit den Verfechtern von Kommunismus und Sozialismus vor Ort den Islamisten entgegenstellen.

Diese der autonomen Antifa zuzurechnenden Personen unterstützen die marxistischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), die in Nordsyrien aktiv sind. Die YPG sind der bewaffnete Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Die PYD wiederum ist die Schwesterpartei der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Zeugenaussagen zufolge sollen sich Hunderte von Linksextremisten aus verschiedenen Ländern dem »Internationalen Freiheitsbataillon« (IFB) angeschlossen haben, einem Kampfverband innerhalb der YPG, der 2015 gegründet wurde. Diese Einheit orientiert sich am Vorbild der »Internationalen Brigaden«, die 1936 von der Kommunistischen Internationalen aufgestellt wurden, um im Spanischen Bürgerkrieg die von Hitler und Mussolini unterstützten Truppen des rechten Generals Francisco Franco zu bekämpfen.

Die politische Ideologie der IFB speist sich aus dem Marxismus-Leninismus, dem Hoxhaismus, dem Maoismus und dem Anarcho-Kommunismus.

Zur Vorbereitung auf ihre Teilnahme an den Kampfhandlungen erhalten die IFB-Freiwilligen von den Kurden eine militärische Ausbildung, bei der sie unter anderem im Umgang mit Sturmgewehren, Handgranaten, Bomben und Raketenwerfern geschult werden. Und sie setzen diese Waffen später gegen den militärischen Gegner ein, lernen also das Töten von Menschen in der Praxis, was die Hemmschwelle zum Mord senkt.

Mit ihrem in Syrien erworbenen Wissen und den Kriegserfahrungen im Gepäck kehren die Linksradikalen irgendwann wieder in ihre Heimatländer zurück, wo sie es im innenpolitischen Kampf gegen den verhassten Staat und seine Repräsentanten sowie politisch Andersdenkende nutzen können.

Obwohl von diesen Rückkehrern eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, scheinen sich die deutschen Behörden für diesen Personenkreis – anders als für Islamisten, die im Nahen Osten gekämpft haben – kaum zu interessieren. Im letzten, für das Jahr 2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht findet sich dazu jedenfalls kein Wort. Es ist wahrscheinlich nicht einmal bekannt, wie viele der Antifa-Kämpfer, die in Nordsyrien im Einsatz waren, mittlerweile wieder in Deutschland sind.

Dieses Versäumnis könnte sich eines Tages bitter rächen. Anfang der siebziger 1970er-Jahre waren es Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF), die sich nach Jordanien begaben, wo sie in einem Camp der Palästinenserorganisation Fatah eine militärische Grundausbildung in Waffenkunde, Schießen, waffenlosem Kampf, Handgranatenwurf, Sprengstoffherstellung und Kampftaktik absolvierten.

Die dort erworbenen Fähigkeiten waren Voraussetzung für brutale Terrorakte, die später von der RAF in der Bundesrepublik begangen wurden und denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, darunter prominente Persönlichkeiten wie Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto.

Nun könnte sich die Geschichte wiederholen. Experten warnen schon seit Jahren vor der wachsenden Militanz der linksextremen Szene in Deutschland, die jederzeit in einen neuen Terrorismus umschlagen könnte. Doch die etablierte Politik ist voll auf den »Kampf gegen Rechts« fixiert, für den man sich auch der Unterstützung durch die Antifa bedient, die teilweise sogar offen mit Steuergeldern gesponsert wird. Dabei haben gerade die in den letzten Monaten von Rechtsextremisten begangenen tödlichen Anschläge etwa auf den CDU-Politiker Walter Lübcke sowie die Amokläufe von Halle und Hanau gezeigt, wohin es führen kann, wenn Radikale im Umgang mit Schusswaffen versiert sind und diese Mordwerkzeuge skrupellos einsetzen.

In den USA ist man schon früher auf die Gefahr aufmerksam geworden, die von zurückkehrenden Antifa-Kämpfern ausgeht, die in Syrien militärisch gedrillt wurden und dort im Kriegseinsatz waren. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender One America News machte der ehemalige CIA-Direktor Brad Johnson bereits im Oktober letzten Jahres auf das Problem aufmerksam und stellte die Frage, warum die Antifa ihre Reihen mit kriegserprobten Syrien-Veteranen auffülle.

Die Antwort wurde in den letzten Tagen gegeben, als es im Umfeld der friedlichen Demonstrationen aus Protest gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd in zahlreichen Städten der USA zu massiven Ausschreitungen kam, für die linksextreme Gruppen verantwortlich waren, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen überaus planvoll und mit hoher Militanz agierten. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa in den USA als eine terroristische Organisation einstufen zu wollen, dürfte auch mit den Querverbindungen der Linksextremisten zu kurdischen Terrorgruppen zu tun haben.

Es wird höchste Zeit, dass auch die deutsche Politik das Problem zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert. Es reicht nicht aus, nur Ex-IS-Kämpfer in Deutschland zu überwachen. Auch linke SyrienRückkehrer müssen in den Fokus der Sicherheitsbehörden genommen werden, um eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, die von diesem Personenkreis ausgeht, zu unterbinden.

Denn Unruhen wie in den USA und gar eine neue RAF brauchen wir in Deutschland nun wirklich nicht!

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Donnerstag, 11.06.2020