Im Dezember letzten Jahres hat die Europäische Kommission mit ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze den »European Green Deal« vorgestellt. Das Konzept sieht vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Diese Zielformulierung ist schon deshalb hochtrabend, weil sich der Maßnahmenkatalog nur auf die EU erstreckt, die aber lediglich einen Teil Europas ausmacht. Länder wie Norwegen, die Schweiz und die Staaten des Westbalkan gehören der Gemeinschaft ebenso wenig an wie Großbritannien, das die Union gerade erst verlassen hat. Bereits bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in der EU um bis zu 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ein sehr ehrgeiziges Vorhaben, dessen Kosten die Verantwortlichen in Brüssel allein in den kommenden zehn Jahren auf eine Billion Euro veranschlagen. Das ist ein Grund, warum der deutsche EU-Beitrag im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 um satte 42 Prozent auf dann 44 Mrd. Euro jährlich steigen soll!

Um den European Green Deal zu verwirklichen, will man eine Reihe von zum Teil drastischen Maßnahmen ergreifen, die neben Verkehr, Handel und Industrie auch die Landwirtschaft betreffen. Geplant ist, die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast und den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in der Nahrungsproduktion bis 2030 zu halbieren.

Außerdem sollen die Flächen für den ökologischen Landbau auf 25 Prozent ausgeweitet und der Einsatz chemischer Düngemittel um 20 Prozent reduziert werden. Das sind die Eckpunkte der »Farm to Fork«-Strategie und des EU-Biodiversitäts-Konzeptes, die der Öffentlichkeit im Mai dieses Jahres präsentiert wurden, was allerdings in der Corona-Krise weitgehend unterging.

Kritiker bezweifeln jedoch, dass die ambitionierten Ziele des European Green Deal tatsächlich erreichbar sind. Das gilt nicht zuletzt für den Agrarsektor. Sollte die Politik dennoch versuchen, sie auf Biegen und Brechen durchzusetzen, dürfte das gravierende Folgen für die Verbraucher haben. Denn die Vorgaben der EU bedeuten eine Abkehr von der intensiven, hochproduktiven Landwirtschaft und werden im Ergebnis dazu führen, dass die Nahrungsproduktion in der EU sinkt.

Das wird zwar nicht – wie in vergangenen Jahrhunderten – zu Lebensmittelmangel oder gar Hungersnöten führen. Die Verknappung des Angebotes könnte aber spürbar steigende Preise im Handel zur Folge haben und die Inflation weiter anheizen. Eine noch drastischere Konsequenz: Die EU, heute noch Nettoexporteur von Agrarerzeugnissen, müsste verstärkt Nahrungsmittel aus Drittländern importieren, um die aus ihrem Green Deal resultierenden Produktionsausfälle zu kompensieren und den Preisanstieg zu dämpfen. Doch viele dieser Handelspartner – vor allem solche in der Dritten Welt – haben deutlich niedrigere ökologische Standards, als sie bereits heute in der EU gelten. Auch dem Klimaschutz, der durch den European Green Deal gefördert werden soll, würde durch die Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung ins außereuropäische Ausland, wo konventionelle »schmutzige« Energieträger wie Kohle eine sehr viel größere Bedeutung haben als in den meisten europäischen Volkswirtschaften, einen Bärendienst erwiesen.

Doch nicht nur die Verbraucher, auch die Landwirte werden folgenschwere Verlierer des zumeist von linksgrüner Ideologie getragenen Programms sein. Denn die müssen wegen des von der Politik gewollten Rückgangs der Produktionsmengen mit deutlich niedrigeren Umsätzen und somit Nettoeinkommen rechnen. Können die Bauern ihren Lebensunterhalt nicht mehr mit Ackerbau und Viehzucht bestreiten, werden sie gezwungen sein, ihre Betriebe aufzugeben und sich eine andere Beschäftigung zu suchen.

Aus demselben Grund dürfte es schwieriger werden, junge Menschen für den Beruf des Landwirts bzw. die Übernahme existierender Höfe zu begeistern. Immer mehr Agrarflächen, die man heute noch bewirtschaftet und die so zur Nahrungsversorgung der Europäer beitragen, werden künftig brach liegen, was die Gesamtproduktion senkt und damit zu einer weiteren Reduzierung des Lebensmittelangebotes in Europa führt.

Und das vor dem Hintergrund einer stark steigenden Weltbevölkerung, die nach Schätzungen der UNO bis zur Mitte des Jahrhunderts um weitere zwei Milliarden Menschen wachsen wird, was auch den Bedarf an Nahrungsmitteln erhöht, um die Ernährung sicherzustellen. Werden künftig Staaten in Afrika und Asien ihre Agrarerzeugnisse gegen harte Devisen verstärkt nach Europa liefern, während die eigene Bevölkerung Hunger leiden muss? Und das alles nur, damit die EU ihre ehrgeizigen Klimaziele erreichen und als Musterschüler in der Welt dastehen kann?

Nur noch einmal zur Erinnerung: Die Europäische Union trägt weniger als 10 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Dieser Anteil wird in den nächsten Jahrzehnten sukzessive sinken, weil die aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Ausstoß mit wachsendem Wohlstand steigern werden. Selbst wenn man die These vom menschengemachten Klimawandel befürwortete, würde ein klimaneutraler europäischer Kontinent die Temperaturentwicklung auf der Erde kaum beeinflussen. Dennoch sollen Billionen Euro ausgegeben werden, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, auch weil man in Brüssel glaubt, Europa müsse als klimapolitisches Vorbild für den Rest der Welt fungieren.

Finanzieren sollen diesen Größenwahn die Bürger – als Steuerzahler und Verbraucher! Und unzählige Landwirte durch den Verlust ihrer Existenzgrundlage!

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Donnerstag, 18.06.2020